Wirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die steirische Wirtschaft

[Stand: 15.09.2022]

RUSSLAND: STAATLICHE KONTROLLE BEI VERKAUF VON OOO/AO GESCHÄFTSANTEILEN

Per Dekret Nr. 618 wurde für die Russische Föderation mit September 2022 eine neue Prozedur in Hinblick auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO), an denen Personen aus sogenannten „unfreundlichen Staaten“ beteiligt sind, gesetzlich verankert und trat im Folgenden mit 8.9.2022 in Kraft.

Die neue Regelung stellt den Verkauf von Tochtergesellschaften unter staatliche Kontrolle, was Veräußerungsvorhaben erheblich erschwert. Die Regelung galt vorerst nur für Aktiengesellschaften, jetzt wurde diese jedoch auch auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgedehnt. Gemäß dem erlassenen Dekret wird ab nun die Zustimmung der russischen Regierungskommission benötigt, um eine Änderung und/oder Übertragung von Geschäftsanteilen von russischen GmbHs zu ermöglichen.

Zudem wurde eine Gesellschaft von Gesetzes wegen her ermächtigt (faktisch demnach ihre russische Geschäftsführung), Parteien bzw. Eigentümern aus den „unfreundlichen Staaten“ geschäftliche Informationen vorenthalten zu dürfen.
Finanzagenturen und Bankinstitutionen sind von diesen neuen Regelungen allerdings ausgenommen.

Weiter Informationen hierzu finden Sie beispielsweise HIER

Anmerkung: Massive Erschwerungen bei der Stilllegung eines Unternehmens in Russland bzw. ein Gesetz zur Quasi-Enteignung ausländischer Investoren wurden im März angekündigt. Letztere sollte mit Dekret 100 in Kraft treten. In Kraft traten jedoch mit besagtem Dekret „nur“ Exportverbote von einigen russischen Waren in die „unfreundlichen Staaten“, welche jedoch in Summe eine bescheidene Bedeutung für die westlichen Industrienationen haben.

Teilmobilmachung – Einberufung von russ. Mitarbeitern

Am 21. September verkündete Präsident Putin mit sofortiger Wirkung eine Teilmobilmachung zur Einziehung von Reservisten in den russischen Armeedienst. Faktisch können nun alle Männer im wehrfähigen Alter, mit bestimmten Voraussetzungen, offiziell einberufen werden.

Das trifft nun auch Unternehmen, die von einem auf den anderen Tag einen oder mehrere ihrer Mitarbeiter verlieren. Der betreffende Arbeitnehmer ist in solch einem Falle sofort freizustellen und der Arbeitsplatz muss für ihn „freigehalten“ werden.

Für weitere Information kontaktieren Sie das Außenwirtschaftscenter Moskau

UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKTEITEN: AUSFALL VON RUSSLAND-GESCHÄFTEN

Zu Ihrer Unterstützung wurde im Rahmen von go-international ein Servicepaket – mit dem Fokus Internationalisierung und Alternativmärkte – für betroffene österreichische Unternehmen geschnürt. Mehr Informationen finden Sie HIER

Die Österreichische Kontrollbank ÖKB bietet für heimische Unternehmen, die von den Russland Sanktionen sind, eine „Temporäre Liquiditätsunterstützung“ an. Mehr Informationen finden Sie HIER

EU-SANKTIONEN GEGENÜBER BELARUS (WEIßRUSSLAND)

Große Teile der Sanktionen wurden gleichlautend auf Belarus ausgeweitet bzw. ist das Land im fast gleichen Ausmaß von den US/EU Sanktionen betroffen wie die Russische Föderation. Bitte überprüfen Sie jedenfalls jedes Geschäft/ jede Lieferung mit entsprechender Sorgfalt.

Wir unterstützen Sie gerne!

KOMPAKTER EU SANKTIONS-ÜBERBLICK (AUSZUG):

  • Sanktionen gegenüber natürlichen und juristischen Personen (Verbot jeglicher wirtschaftlicher Aktivität)
  • Finanzsanktionen gegen weitere natürliche Personen und Einrichtungen
  • EU-Kapitalmarkt Sanktionen gegen den russischen Staat und gegen russische Staatsbetriebe, gegen Militär- und Öl/Gasbetriebe
  • Verschärftes Exportverbot für Dual-Use Güter (keine Ausnahmen für Alt-Verträge)
  • Seit Aug. 2014 besteht zudem gg. Russland ein Militärembargo
  • Exportkontrollen/ Ausfuhrverbote für Hightech-Produkte, Technologie und Software
  • Exportverbot für Güter und Technologie für die russische Erdöl/Erdgas Industrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie, Seeschifffahrt
  • Start-, Lande- und Überflugverbot für in Russland registrierte Flugzeuge
  • Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
  • Aussetzung der Sendetätigkeiten von russischen Staatsmedien
  • Sanktionen gegen bestimmte Kreditinstitute (Ausschluss russ. Banken aus dem SWIFT-System) sowie das Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten
  • Beschränkungen hinsichtlich Kryptowährungen
  • Investitions- und Ausfuhrverbote ggü. dem russischen Energiesektor
  • Etc.

EU-Importverbot für

  • Eisen und Stahl Güter
  • Gold und Luxusgüter
  • Kohle, Torf, Teer und Co
  • russisches Rohöl und russischen Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg (90 % der Ölimporte aus Russland)

ÜBERSICHT DER INTERNATIONALEN VERHÄNGTEN SANKTIONEN:

REAKTION HEIMISCHER UNTERNEHMEN

Aufgrund der aktuellen Krisensituation werden die Geschäftsbeziehungen mit russischen Partnern momentan grundlegend überdacht, analysiert und angepasst. Neben der rechtlichen Möglichkeit der Durchführung von Geschäften (Sanktionsprüfung) müssen auch Fragen des Transports, des Geldtransfers und der Logistik, sowie russische (Re-)Exportverbote und mögliche Enteignungen ausländischer Investoren in Russland, in die Betrachtung mit einfließen. Auf Grund der derzeit geltenden Sanktionen und der unsicheren Lage, wird zumeist versucht die bestehenden Aufträge und Geschäftsverbindungen mit russischen (privaten) Unternehmen noch über die Bühne zu bringen. Von der Aufnahme neuer Geschäftsverbindungen wird derzeit aber weitgehend Abstand genommen.

Anzumerken ist, dass den heimischen Unternehmen generell bereits eine Kombination aus dem Fehlen der Vormaterialien, den Energiekosten und den hohen Logistikkosten, derzeit sehr große Probleme bereitet. Es gibt keine Planungssicherheit trotz meist voller Auftragsbücher. Die Russlandkrise ist ein Puzzleteil in dieser Problem-Kette, die uns alle in Atem hält.