Wirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die steirische Wirtschaft

[Stand: 10.05.2022]

REAKTION HEIMISCHER UNTERNEHMEN

Aufgrund der aktuellen Krisensituation werden die Geschäftsbeziehungen mit russischen Partnern momentan grundlegend überdacht, analysiert und angepasst. Neben der rechtlichen Möglichkeit der Durchführung von Geschäften (Sanktionsprüfung) müssen auch Fragen des Transports, des Geldtransfers und der Logistik, sowie russische (Re-)Exportverbote und mögliche Enteignungen ausländischer Investoren in Russland, in die Betrachtung mit einfließen. Auf Grund der derzeit geltenden Sanktionen und der unsicheren Lage, wird zumeist versucht die bestehenden Aufträge und Geschäftsverbindungen mit russischen (privaten) Unternehmen noch über die Bühne zu bringen. Von der Aufnahme neuer Geschäftsverbindungen wird derzeit aber weitgehend Abstand genommen.

Anzumerken ist, dass den heimischen Unternehmen generell bereits eine Kombination aus dem Fehlen der Vormaterialien, den Energiekosten und den hohen Logistikkosten, derzeit sehr große Probleme bereitet. Es gibt keine Planungssicherheit trotz meist voller Auftragsbücher. Die Russlandkrise ist ein Puzzleteil in dieser Problem-Kette, die uns alle in Atem hält.

EU-SANKTIONEN GEGENÜBER BELARUS (WEIßRUSSLAND)

Große Teile der Sanktionen wurden gleichlautend auf Belarus ausgeweitet bzw. ist das Land im fast gleichen Ausmaß von den US/EU Sanktionen betroffen wie die Russische Föderation. Bitte überprüfen Sie jedenfalls jedes Geschäft/ jede Lieferung mit entsprechender Sorgfalt.

Wir unterstützen Sie gerne!

DUAL USE UND EXPORTGENEHMIGUNGEN

Dual-Use-Güter können im Prinzip künftig nicht mehr nach Russland exportiert werden. Die bestehenden Ausfuhrgenehmigung bleiben jedoch aufrecht.

Mit einer weiteren Ausweitung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland muss zudem gerechnet werden. Ob Waren oder Dienstleistungen nur mit einer Genehmigung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) exportiert werden dürfen oder einem Exportverbot unterliegen, hängt in erster Linie davon ab, ob diese – oder der Empfänger/Endverwender selbst – in einer europäischen oder nationalen Güter- bzw. Personenliste genannt – „gelistet“ – sind.

Den Quellentext, die entsprechenden Rechtsdokumente, die Antragsmöglichkeit für Exportgenehmigungen (z.B. für Altverträge u.Ä.) uvm. finden Sie HIER.

Kontakt zur Exportkontrolle im Ministerium:  POST.III2_19@bmdw.gv.at oder exportkontrolle@bmdw.gv.at

KOMPAKTER EU SANKTIONS-ÜBERBLICK (AUSZUG):

  • Sanktionen gegenüber natürlichen und juristischen Personen
  • Finanzsanktionen gegen weitere natürliche Personen und Einrichtungen
  • EU-Kapitalmarkt Sanktionen gegen den russischen Staat und gegen russische Staatsbetriebe, gegen Militär- und Öl/Gasbetriebe
  • Verschärftes Exportverbot für Dual-Use Güter (keine Ausnahmen für Alt-Verträgen)
  • Seit Aug. 2014 besteht zudem gg. Russland ein Militärembargo
  • Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software
  • Exportverbot für Güter und Technologie für die russische Erdöl/Erdgas Industrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie, Seeschifffahrt
  • Teilweise Aussetzung von Visa-Erleichterungen
  • Start-, Lande- und Überflugverbot für in Russland registrierte Flugzeuge
  • Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
  • Umfangreiche Ausweitung der Sanktionen auf Belarus
  • Sanktionen gegen Medienunternehmen
  • Sanktionen gegen bestimmte Kreditinstitute (Ausschluss russ. Banken aus dem SWIFT-System), sowie das Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten
  • Beschränkungen hinsichtlich Kryptowährungen
  • Investitions- und Ausfuhrverbote für den russischen Energiesektor
  • EU-Importverbot für Eisen und Stahl Güter sowie für Luxusgüter

ÜBERSICHT DER INTERNATIONALEN VERHÄNGTEN SANKTIONEN:

KOMPAKTER WIRTSCHAFTS-ÜBERBLICK STEIERMARK - UKRAINE

  • 2019: rd. 75 Mio. EUR steirische Exporte und rd. 100 Mio. Importe bei ca. 200 österr. Niederlassungen
  • Wir exportieren vor allem: Kraftfahrzeuge, Maschinen und Apparate, Papier und Pappe, Waren aus Eisen und Stahl
  • Wir importieren vor allem: Holz und Waren daraus (Vormaterial, Furnier, Fenster/Rahmen, Pellets, Holzkohle, etc.), Früchte, Beeren, Maschinen und Apparate, Nüsse, Eisen und Stahl
  • Die Ukraine ist derzeit Kriegsschauplatz. Investitionen und Vorhaben liegen fast zur Gänze jetzt auf Eis.
  • Seitens der EU bestehen (bereits seit 8 Jahren, bis heute) aufrechte territoriale Sanktionen gegen die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk (Export u. Importverbote, Sanktionen gegen das frühere Regime der Ukraine, usw.). Es besteht seit 24.2.22 ein Vollembargo gegen die besetzten Gebiete Donezk und Luhansk.
  • Die EU hat eine umfassende Sanktionsliste gg. ukrainische Personen und Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen veröffentlicht. Es handelt sich um Personen, die in der Ukraine, in Russland bzw. auf der Krim aktiv sind.

KOMPAKTER WIRTSCHAFTS-ÜBERBLICK STEIERMARK - RUSSLAND

  • 2019: rd. 323 Mio. EUR steirische Exporte und rd. 246 Mio. Importe bei ca. 650 österr. Niederlassungen in Russland, davon sind rund 70 „steirische“
  • Wir exportieren vor allem: Maschinen und Anlagen jeglicher Art, elektronische Geräte, KFZ Teile, Fahrzeuge, Zugmaschinen, Motoren, Waren aus Eisen und Stahl sowie Papier, Pappe und Holz, optische Geräte, etc.
  • Wir importieren vor allem: Gas, Öl, Nickel, Eisen und Stahl, Holz sowie andere Rohstoffe und Metalle
  • Russland ist der zweit größte Investor in Österreich nach Deutschland.
  • Die EU hat 10x mehr Handelsvolumen mit Russland als die USA; Gegen- und generelle Sanktionen treffen uns daher um einiges härter.

 

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