Wirtschaftliche Auswirkungen

[Stand: 18.01.2023]

INHALT

1. RUSSLAND: STAATLICHE KONTROLLE BEI VERKAUF VON OOO/AO GESCHÄFTSANTEILEN
2. UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKTEITEN: AUSFALL VON RUSSLAND-GESCHÄFTEN
3. EU-SANKTIONEN GEGENÜBER BELARUS (WEIßRUSSLAND)
4. KOMPAKTER EU SANKTIONS-ÜBERBLICK (AUSZUG)
5. ÜBERSICHT DER INTERNATIONALEN VERHÄNGTEN SANKTIONEN:
6. REAKTION HEIMISCHER UNTERNEHMEN

Mit 08.092022 wurde die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften, an denen Personen aus sog. „unfreundlichen Staaten“ (dazu gehört auch Österreich) beteiligt sind, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und damit stark erschwert. Die Regelung stellt somit auch den Verkauf von Tochtergesellschaften unter staatliche Kontrolle. Gemäß dem erlassenen Dekret wird nun die Zustimmung eine Regierungskommission benötigt, um eine Änderung/ Übertragung von Geschäftsanteilen von russischen GmbHs (OOO) und Aktiengesellschaften (AO) zu vollziehen.

Zudem wurde eine russ. Gesellschaft/ ein Unternehmen von Gesetzes wegen her ermächtigt, seinen Parteien bzw. (ihren österreichischen) Eigentümern aus den „unfreundlichen Staaten“, geschäftliche Informationen vorenthalten zu dürfen.

Weiter Informationen hierzu finden Sie beispielsweise HIER.

Einberufung von russ. Mitarbeitern und Ihre Folgen

Am 21. 09.2022 verkündete Präsident Putin mit sofortiger Wirkung eine Teilmobilmachung zur Einziehung von Reservisten in den russischen Armeedienst an. Die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine traf und trifft die lokalen Unternehmen, die von einem auf den anderen Tag einen oder mehrere ihrer Mitarbeiter verloren haben, teils schwer. Der betreffende Arbeitnehmer ist in solch einem Falle sofort freizustellen und der Arbeitsplatz muss für ihn „freigehalten“ werden.

Um der Gefahr zum Militärdienst eingezogen zu werden zu entgehen, haben nach Schätzungen rd. 300.000 (!) Männer im wehrfähigen Alter (zwischen 18 und 27 Jahren), die meisten hiervon sehr gut ausgebildet, das Land (kurzzeitig, meist für eine längeren „Urlaub“) verlassen.

Die russische Regierung könnte nach Einschätzung von Militärexperten die die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrößerung der Streitkräfte um 30 Prozent zu erreichen.

Zu Ihrer Unterstützung wurde im Rahmen von go-international ein Servicepaket – mit dem Fokus Internationalisierung und Alternativmärkte – für betroffene österreichische Unternehmen geschnürt. Mehr Informationen finden Sie HIER

Die Österreichische Kontrollbank ÖKB bietet für heimische Unternehmen, die von den Russland Sanktionen sind, eine „Temporäre Liquiditätsunterstützung“ an. Mehr Informationen finden Sie HIER

Es ist derzeit geplant große Teile der Sanktionen gleichlautend auch auf Belarus auszuweiten. Das Land ist derzeit aber noch nicht im gleichen Ausmaß von den US/EU Sanktionen betroffen wie die Russische Föderation. Dennoch stehen ausländische Unternehmen vor großen Herausforderungen am Markt. Bitte überprüfen Sie jedenfalls ihre Geschäftspartner:innen, jede geschäftliche Transaktion und  Lieferung mit entsprechender Sorgfalt.

Wir unterstützen Sie gerne!

• Sanktionen gegenüber natürlichen und juristischen Personen (Verbot jeglicher wirtschaftlicher Aktivität)
• Finanzsanktionen gegen weitere natürliche Personen und Einrichtungen
• EU-Kapitalmarkt Sanktionen gegen den russischen Staat und gegen russische Staatsbetriebe, gegen Militär- und Öl/Gasbetriebe
• Verschärftes Exportverbot für Dual-Use Güter (keine Ausnahmen für Alt-Verträge)
• Seit Aug. 2014 besteht zudem gg. Russland ein Militärembargo
• Exportkontrollen/ Ausfuhrverbote für Hightech-Produkte, Technologie und Software
• Exportverbot für Güter und Technologie für die russische Erdöl/Erdgas Industrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie, Seeschifffahrt
• Start-, Lande- und Überflugverbot für in Russland registrierte Flugzeuge
• Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
• Verbot von Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfungen, Unternehmens- und Public-Relations-Beratung, Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung
• Aussetzung der Sendetätigkeiten von russischen Staatsmedien
• Sanktionen gegen bestimmte Kreditinstitute (Ausschluss russ. Banken aus dem SWIFT-System) sowie das Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten
• Beschränkungen hinsichtlich Kryptowährungen
• Investitions- und Ausfuhrverbote ggü. dem russischen Energiesektor
• Etc.

EU Importverbot für russische Waren

Umfassende Güterliste die auch für den unmittelbaren oder mittelbaren Kauf, die Einfuhr, die Verbringung etc gilt. Diesbezüglich ist auch die mittelbare/unmittelbare technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung verboten.

• Eisen und Stahl Güter, best. Aluminiumerzeugnisse, Bleche, Teile für Maschinen
• Holz und Halbstoffe aus Holz, Möbel
• Kraftpapier, best., versch. Glaserzeugnisse
• Gold, Silber und Luxusgüter wie Kaviar
• Zement, Düngemittel, Kohle, Torf, Teer und Co
• russisches Rohöl und russischen Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg (90% der Ölimporte aus Rusland)

• Europäische Union:  EU Sanctions Map
• Vereinigtes Königreich: Office of Financial Sanctions Implementation
• USA: Ukraine-Russia related sanctions
• Kanada: Current sanctions imposed by Canada
• Deutschland:  :  (BAFA – Russland; BAFA – Restriktive Maßnahmen gegen Russland)
• Japan: Measures by the Japanese Government

Aufgrund der aktuellen Krisensituation werden die Geschäftsbeziehungen mit russischen Partnern momentan grundlegend überdacht, analysiert und angepasst. Neben der rechtlichen Möglichkeit der Durchführung von Geschäften (Sanktionsprüfung) müssen auch Fragen des Transports, des Geldtransfers und der Logistik, sowie russische (Re-)Exportverbote und mögliche Enteignungen ausländischer Investoren in Russland, in die Betrachtung mit einfließen. Auf Grund der derzeit geltenden Sanktionen und der unsicheren Lage, wird zumeist versucht die bestehenden Aufträge und Geschäftsverbindungen mit russischen (privaten) Unternehmen noch über die Bühne zu bringen. Von der Aufnahme neuer Geschäftsverbindungen wird derzeit aber weitgehend Abstand genommen.

Anzumerken ist, dass den heimischen Unternehmen generell bereits eine Kombination aus dem Fehlen der Vormaterialien, den Energiekosten und den hohen Logistikkosten, derzeit sehr große Probleme bereitet. Es gibt keine Planungssicherheit trotz meist voller Auftragsbücher. Die Russlandkrise ist ein Puzzleteil in dieser Problem-Kette, die uns alle in Atem hält.