3. September 2015

Zustimmung für Iran-Deal in USA gesichert

Gegner haben keine 2/3 Mehrheit mehr um ein Veto des US-Präsidenten zu überstimmen

Die Demokratische Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland lies wissen, dass sie bei der kommenden Abstimmung für das Abkommen zwischen dem Iran und den 5 UN-Veto-Mächten und Deutschland stimmen werde. Damit sind 34 US-Senatoren für das Abkommen und somit haben die Gegner keine 2/3 Mehrheit mit der Sie ein Veto von Präsident Obama überstimmen könnten.

Das der mehrheitlich Republikanische Kongress gegen den Iran-Deal stimmen werden ist anzunehmen, allerdings kann Obama sein Veto gegen den Beschluss einlegen und damit den Kongress überstimmen. Nur mittels 2/3 Mehr im Senat welche jetzt nicht mehr gegeben scheint, könnte Obama überstimmt werden. Damit dürfte der Weg für das Abkommen geebnet sein.

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