Verhandlungsmandat für Obama über TTIP und TTP
Der Wettlauf zwischen den Handelsabkommen beschleunigt sich
Update 25.06.2015
Nach langwierigen Diskussionen hat der US-Kongress Barack Obama ein gestärktes Verhandlungsmandat (TPA) für die Verhandlungen über die beiden Freihandelsabkommen TTIP und TTP erteilt. Das TPA (Trade Promotion Authority) ermöglicht dabei, dass der US-Präsident (auch der Nachfolger von Obama) die Verhandlungen über TTIP und TTP weitgehend selbstständig führt und erst die fertig ausverhandelten Abkommen dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorlegt.
Dem vernehmen nach sollen die Verhandlungen über TTP mit zwölf Pazifischen Ländern mittlerweile weiter vorangeschritten sein als die parallel laufenden Verhandlungen über TTIP mit der EU-Kommission, was natürlich Druck auf die EU-Verhandler ausübt.
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Beitrag 23.6.2015
Die USA verhandeln derzeit sowohl mit der EU über das viel diskutierte Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP auf der einen und das Transpazifische Freihandelsabkommen TTP mit 11 pazifischen Staaten (Australien, Brunei Darussalam, Chile, Japan, Kanada, Malaysien, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam) auf der anderen Seite. Beide Abkommen könnten einen entscheidenden Ausschlag bei der zukünftigen Vorherrschaft im internationalen Handel geben. So würden bei TTP ähnlich wie auch bei TTIP nicht nur Zölle abgebaut, sondern auch einheitliche Standards festgelegt. Keine Zölle und Traspazifische Standards würde es für europäische Exporteure laut Ansicht des Asienexperten der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik Hanns Günther Hilpert massiv erschweren europäische Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt zu vertreiben.
Noch wird etwas 40 Prozent der Welthandels zwischen der EU und den USA abgewickelt, was sich bei einem Transpazifischen Abkommen jedoch rasch ändern könnte.
